SFB Industries

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AGB

Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht zum Vertragsinhalt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt unser Unternehmen nicht an, es sei denn, es hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. SFB Industries e.K. zustande.

2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä., Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentumsund Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

Angebot

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrücklich schriftliche Bestätigung unverbindlich.

Zustandekommen des Kaufvertrages

Unser Unternehmen verpflichtet sich nur, die Bestellung des Bestellers zu unseren Bedingungen - auf der Website hinterlegt - durchzuführen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein von uns erstelltes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung von unserem Unternehmen bestätigt worden ist (Status: "Auftragsbestätigung"). Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist unser Unternehmen zum Rücktritt berechtigt.

Rahmenverträge

Rahmenverträge haben eine generelle Laufzeit von max. 12 Monaten, nach Ablauf dieses Zeitraumes tritt die Abnahmeverpflichtung von der kompletten Restmenge in Kraft; Abweichungen kommen nur in schriftlicher Form zur Geltung.

Preise u. Zahlungen

Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf den Lohn-, Material- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sollten sich bis zum Tage der Lieferung Änderungen dieser Kosten ergeben, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lieferwerk; sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungs- Ausstellungsdatum netto ohne jeden Abzug, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen und von uns anerkannt sind.
Die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Forderungen oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und bei Kaufleuten auch Fälligkeitszinsen in Höhe der jeweiligen Bank-Debet-Zinsen, mind. aber 7,5%, zu fordern. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderung, gleich aus welchem Rechtsgrunde unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Annahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so können ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Die Lieferzeit wird von uns so festgelegt, daß sie aller Voraussicht nach eingehalten werden kann. Sie ist jedoch ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung unverbindlich. Fälle höherer Gewalt, z.B. Krieg, Streik oder sonstige Betriebsstörungen, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen vom Lieferanten berechtigen uns, auch einen vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Bei längeren Lieferverzögerungen von mehr als einem 1/2 Jahr kann der Besteller durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche z.B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen. Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII Absatz 2 dieser Bedingungen.

Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, Hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme Infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschliessen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

4. Bei Waren die kundenspezifisch angefertigt werden, besteht nach unserer Auftragsbestätigung keine Storno- und Rücknahmemöglichkeit, weiterhin besteht seitens des Bestellers sowohl die Abnahme- als auch die Zahlungsverpflichtung.

Versand

Der Versand erfolgt ab Lager, wobei die Wahl der Transportmittel und Transportwege uns überlassen bleibt; wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Sofern vom Besteller besondere Vorschriften gemacht werden, müssen die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller getragen werden.
Die Gefahr geht beim Verlassen unsres Lagers auf den Empfänger über. Für Verluste und Beschädigungen während der Transporte übernehmen wir keinerlei Haftung.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfristen werden nach dem Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland angewandt und es werden keinerlei andere akzeptiert.

Stornierung, Rücksendung

Stornierungen müssen uns schriftlich angezeigt werden und sind nur mit unserer Zustimmung wirksam, eventuelle mündliche Absprachen sind grundsätzlich unwirksam.

Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen.

Rechtsmängel

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarerweise so modifizieren, dass Schutzrechtsverletzungen nicht mehr bestehen. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen hat auch der Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
Die genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschliessend. Sie bestehen nur wenn,
· der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
· der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht,
· dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschliesslich aussergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
· der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
· die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers Infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgter Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäss verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen entsprechend.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
· bei Vorsatz,
· bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/Organe oder leitender Angestellter,
· bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
· bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat<,br> · bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden anbr> · privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander massgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht - Amtsgericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Salvatorische Klausel

Sollte einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesen Bedingungen normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht, es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten.